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| BSG, 24.03.1977 - 10 RV 27/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09
Rentenversicherung
Wie das SG zutreffend feststellt, ist das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), abgeleitete, der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke, die auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist (…vgl. BSG, Urteil v. 9.12.1993, SozR 3-2200 § 543 Nr. 1, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 19.5.1978, 8/3 RK 4/76, BSGE 46, 187, 189; BSG, Urteil v. 12.8.1987, 10 RKg 16/86, BSGE 62, 96; BSG, Urteil v. 24.3.1977, 10 RV 27/76, BSGE 43, 227). - VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00
Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
Möglicherweise wäre sogar davon auszugehen, dass die Verjährungsfrist bereits ab dem Tag nach Abgabe der Anerkenntniserklärung zu laufen begann (…vgl. BSG, Urt. v. 17.06.1999 a.a.O.), unabhängig davon, dass die ursprüngliche Verjährung erst mit dem Schluss des Kalenderjahres 1995 begann (vgl. dazu BSG, Urt. v. 24.03.1977 - 10 RV 27/76 - Leitsatz bei Juris).